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Gesetzgebung

Terror-Gesetz soll verschärft werden

Die Verhaftung islamischer Extremisten am Wiener Flughafen nimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nun zum Anlass für eine Verschärfung des Terror-Paragraphen

18. 06. 2011
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Die Innenministerin kündigt schärfere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung an. Unter anderem sollen Hetzer und Hassprediger unter Strafe gestellt werden  mehr

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