Home

Gesetzgebung

Parlamentarische Enquete zu Korruption

Um die ins Stocken geratenen koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz wieder in Gang zu bringen, soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben. Nationalratspräsidentin Prammer hat einen entsprechenden Vorschlag in der Präsidiale gemacht

16. 06. 2011
Gesetze:
Schlagworte:

Handlungsbedarf sieht Prammer auch bei den Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die mit der Lobbying-Debatte zusammenhängen  mehr

JusGuide GmbH
Dr. Otto Tschadekgasse 5
2486 Pottendorf
0660 / 46 42 934
office@jusguide.at