Home

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2011

26. Mai 2011
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-165/09, C-166/09, C-167/09
Stichting Natuur en Milieu u.a.
Umwelt und Verbraucher
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum

24. Mai 2011
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08
Kommission / Belgien
Freier Dienstleistungsverkehr
Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten

17. Mai 2011
Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-299/08, T-343/08
Elf Aquitaine / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59 Mio. Euro aufrecht

12. Mai 2011
Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-483/09, C-1/10
Gueye, Salmeron Sanchez
Justiz und Inneres
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein Opfer häuslicher Gewalt für die sofortige Wiederaufnahme des Zusammenlebens mit seinem Agressor entscheiden können muss, nicht unter das Unionsrecht

12. Mai 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-410/09
Polska Telefonia Cyfrowa
Rechtsangleichung
Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht werden den Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegt

12. Mai 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/09
Luxemburg / Parlament und Rat
Verkehr
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte

12. Mai 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-391/09
Runevič-Vardyn und Wardyn
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von Unionsbürgern in Personenstandsurkunden eines Mitgliedstaats

10. Mai 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/08
Römer
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen

5. Mai 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-434/09
McCarthy
Unionsbürgerschaft
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren

3. Mai 2011
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-375/09
Tele 2 Polska
Wettbewerb
Im Wettbewerbsbereich ist nur die Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt