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Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Rückwirkender Abschluss von Betriebsvereinbarungen?

Es ist nicht verboten, Betriebsvereinbarungen hinsichtlich noch nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer auch rückwirkend zu schließen

09. 06. 2011
Gesetze: §§ 29 ff ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarung, rückwirkender Abschluss

GZ 9 ObA 62/10y, 27.04.2011

OGH: Es ist nicht verboten, Betriebsvereinbarungen hinsichtlich noch nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer auch rückwirkend zu schließen.

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