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Strafrecht

OGH: Schlepperei und Wissentlichkeit

Wissentlichkeit ist nur zur Tatbildverwirklichung des Deliktes nach § 114 Abs 1 FPG erforderlich

20. 05. 2011
Gesetze: § 114 FPG
Schlagworte: Schlepperei, Wissentlichkeit

GZ 15 Os 115/07m, 22.11.2007
OGH: Die Rechtsrüge orientiert sich mit der Behauptung, zur Tatbestandverwirklichung sei Wissentlichkeit erforderlich, nicht am Gesetz, das dieses subjektive Tatbestandsmerkmal beim vorliegenden Schuldspruch nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall und Abs 5 erster Fall FPG nicht, sondern lediglich bei einem (hier aber nicht ergangenen) nach Abs 1 leg cit normiert.

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