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Aktuelle Regierungsvorlagen:
- Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.) - Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935 (169 d.B.) - Sicherheitspolizeigesetz (158 d.B.) - Änderung des Kesselgesetzes (148 d.B.) - Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (147 d.B.) - Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG-Novelle 2007) (144 d.B.)