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Aktuelle Regierungsvorlagen:
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (101 d.B.) - Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzei.. (100 d.B.) - Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und di.. (99 d.B.)
Aktuelle Ministerialentwürfe:
- Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (67/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 21.05.2007