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Aktuelle Regierungsvorlagen:
- Vertrag zwischen Österreich und Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung (815 d.B.)