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Mit diesem Entwurf, mit dem übrigens auch AVG 1991, das ZustellG, das GebG 1957, das MeldeG 1991 und das VereinsG 2002 geändert werden, haben wir uns bereits in JusGuide.mail Nr. 32 und 33/2003 ausführlich befasst.
Mittlerweile hat der Entwurf auch den Ministerrat (mit einigen Änderungen) passiert.
Wir werden wieder ausführlich berichten, sobald das neue Gesetz kundgemacht ist.