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23 . Februar 2006 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-432/04Kommission / Cresson Institutionelles RechtNACH ANSICHT DES GENERALANWALTS GEELHOED BESCHULDIGT DIE KOMMISSION FRAU CRESSON ZU RECHT DER GÜNSTLINGSWIRTSCHAFT UNTER VERLETZUNG IHRER PFLICHTEN ALS KOMMISSIONSMITGLIED
22 . Februar 2006 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-34/02 Le Levant 001 e.a. / Kommission Staatliche Beihilfen
21 . Februar 2006 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-152/03Ritter-Coulais Freier DienstleistungsverkehrDIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS DEM AUSLAND BEI DER FESTSETZUNG DES STEUERSATZES AUSGESCHLOSSEN IST, LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER
21 . Februar 2006 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-286/03Hosse Soziale Sicherheit der WanderarbeitnehmerDEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN VON DEN BEHÖRDEN DES BESCHÄFTIGUNGSORTES GEWÄHRTES PFLEGEGELD NICHT VORENTHALTEN WERDEN
21 . Februar 2006 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-255/02, C-419/02, C-223/03Halifax e.a. SteuerrechtDIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN DIE UMSÄTZE, DIE DAS ABZUGSRECHT BEGRÜNDEN SOLLEN, EINE MISSBRÄUCHLICHE PRAXIS DARSTELLEN
9 . Februar 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-127/04Master Delcan O'Byrne Umwelt und VerbraucherDER GERICHTSHOF STELLT KLAR, DASS AUF DEM GEBIET DER HAFTUNG FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE DER BEGRIFF DES HERSTELLERS EINE MIT DEM VERTRIEB BEFASSTE TOCHTERGESELLSCHAFT UMFASSEN KANN
9 . Februar 2006 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-226/04, C-228/04La Cascina et Zilch Freier DienstleistungsverkehrERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR ZAHLUNG VON SOZIALBEITRÄGEN ODER STEUERN NICHT ERFÜLLT HABEN, VON EINEM VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN
7 . Februar 2006 GUTACHTEN 1/03DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BESITZT EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ABSCHLUSS DES NEUEN ÜBEREINKOMMENS VON LUGANO
1 . Februar 2006 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-417/05 Endesa / Kommission Wettbewerb
1 . Februar 2006 Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-94/04, C-202/04Cipolla WettbewerbNACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON MINDESTGEBÜHREN FÜR RECHTSANWÄLTE DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
31 . Januar 2006 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-503/03Kommission / Spanien FreizügigkeitDER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS UND DER FREIZÜGIGKEIT