Home

26 . Januar 2006 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-92/02Stadtwerke Schwäbisch Hall e.a. / Kommission Staatliche BeihilfenDIE DEUTSCHE REGELUNG ZUR STEUERBEFREIUNG FÜR RÜCKSTELLUNGEN, DIE KERNKRAFTWERKSBETREIBER GEBILDET HABEN, STELLT KEINE STAATLICHE BEIHILFE DAR
26 . Januar 2006 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-119/04Kommission / Italien Institutionelles RechtGENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT VOR, GEGEN ITALIEN EIN ZWANGSGELD VON 265 500 EURO PRO TAG WEGEN NICHTBEFOLGUNG EINES URTEILS VON 2001 ZU VERHÄNGEN
19 . Januar 2006 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-244/04Kommission / Deutschland Freier DienstleistungsverkehrDIE ARBEITSVISUMREGELUNG, DIE DEUTSCHLAND AUF ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN ANWENDET, DIE VON DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN MIT SITZ IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTSANDT WERDEN, VERSTÖSST GEGEN DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
12 . Januar 2006 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-354/03, C-355/03,C-484/03Optigen SteuerrechtGESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER VORSTEUER
10 . Januar 2006 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-344/04International Air Transport Association e.a. VerkehrDIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST GÜLTIG