Home

15 . Dezember 2005 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-66/02, C-148/04Italien / Kommission Staatliche BeihilfenDER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT VON BEIHILFEN ZUGUNSTEN DES ITALIENISCHEN BANKENSEKTORS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
15 . Dezember 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-372/04Watts Soziale Sicherheit der WanderarbeitnehmerNACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DAS DERZEITIGE NHS-SYSTEM FÜR DIE GENEHMIGUNG VON BEHANDLUNGEN IM AUSLAND NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
15 . Dezember 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-423/04Richards SozialpolitikNACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS VERSTÖSST DIE WEIGERUNG, EINER MANN-ZU-FRAU-TRANSSEXUELLEN IM GLEICHEN ALTER WIE EINER FRAU RENTE ZU GEWÄHREN, GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
15 . Dezember 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-33/01Infront WM / Kommission Freier DienstleistungsverkehrDAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE MASSNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR FERNSEHBERICHTERSTATTUNG ÜBER EREIGNISSE VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG FÜR DIE BRITISCHE ÖFFENTLICHKEIT GENEHMIGT WERDEN
14 . Dezember 2005 Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-209/01, T-210/01Honeywell / Kommission WettbewerbDAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH GENERAL ELECTRIC
14 . Dezember 2005 Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-69/00,T-151/00,T-301/00,T-320/00,T-383/00,T-135/01FIAMM et FIAMM Technologies / Rat und Kommission LandwirtschaftDIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN VERPFLICHTET SEIN, AUCH WENN DIESE SICH NICHT RECHTSWIDRIG VERHALTEN HABEN
13 . Dezember 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-446/03Marks & Spencer Freier DienstleistungsverkehrEINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, VON IHREM STEUERPFLICHTIGEN GEWINN VERLUSTE IHRER IM AUSLAND ANSÄSSIGEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN ABZUZIEHEN, IST GRUNDSÄTZLICH MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
13 . Dezember 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-411/03SEVIC Systems Freier DienstleistungsverkehrDIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN DAS HANDELSREGISTER IN DEUTSCHLAND, WENN EINE DER GESELLSCHAFTEN IHREN SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HAT, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT
8 . Dezember 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-29/04Castellblanch / HABM GemeinschaftsmarkeDAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, MIT DER DIE ANMELDUNG DER MARKE CRISTAL CASTELLBLANCH ZURÜCKGEWIESEN WURDE
1 . Dezember 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-14/04Dellas e.a. SozialpolitikDER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS ARBEITSZEIT
29 . November 2005 Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-33/02,T-52/02,T-62/02,T-64/02Britannia Alloys & Chemicals / Kommission WettbewerbDAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE ANTRÄGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG ODER HERABSETZUNG DER GELDBUSSEN ZURÜCK, DIE DIE KOMMISSION GEGEN DIE MITGLIEDER EINES KARTELLS AUF DEM ZINKPHOSPHATMARKT VERHÄNGT HATTE