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24 . November 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-366/04Schwarz Freier WarenverkehrÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN
23 . November 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-178/05Vereinigtes Königreich / Kommission Umwelt und VerbraucherDAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DER VORSCHLAG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR ÄNDERUNG SEINES PLANES FÜR DIE ZUTEILUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONSZERTIFIKATEN FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WORDEN IST
22 . November 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-144/04Mangold SozialpolitikDER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF UNGLEICHBEHANDLUNGEN WEGEN DES ALTERS
22 . November 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-317/04, C-318/04Parlament / Rat Grundsätze des GemeinschaftsrechtsGENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN
15 . November 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-320/03Kommission / Österreich Freier WarenverkehrDAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM FREIEN WARENVERKEHR UNVEREINBAR
10 . November 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-292/04Meilicke Freier KapitalverkehrGENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR ZU ERKLÄREN, JEDOCH UNTER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG DES URTEILS
8 . November 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-443/03Leffler COJCVERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN SCHRIFTSTÜCKS DESSEN ANNAHME WEGEN DER VERWENDETEN SPRACHE, SO FÜHRT DIES NICHT ZUR UNGÜLTIGKEIT DES SCHRIFTSTÜCKS