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25 . Februar 2005 Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache C-250/03 Mauri WettbewerbDIE REGELUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS RECHTSANWALTSEXAMEN IN ITALIEN VERLETZT NICHT - ALS SOLCHE - DIE GRUNDSÄTZE DES FREIEN WETTBEWERBS UND DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
22 . Februar 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-141/02 P Kommission / max.mobil Telekommunikation Service WettbewerbDIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES EINZELNEN GEGEN EINE STAATLICHE MASSNAHME VORZUGEHEN, DIE ÖFFENTLICHE ODER MIT BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN AUSGESTATTETE UNTERNEHMEN BETRIFFT
17 . Februar 2005 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-453/02, C-462/02 Linneweber-Akritidis SteuerrechtDIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN AUSSERHALB ZUGELASSENER ÖFFENTLICHER SPIELBANKEN DARF NICHT DER MEHRWERTSTEUER UNTERWORFEN WERDEN, WENN DIESE TÄTIGKEIT IN SOLCHEN SPIELBANKEN STEUERFREI IST
15 . Februar 2005 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-12/03 P, C-13/03 P Kommission / Tetra Laval WettbewerbDAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENSCHLUSSES ZWISCHEN TETRA LAVAL UND SIDEL FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST, WIRD ZURÜCKGEWIESEN
1 . Februar 2005 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-415/03 Kommission / Griechenland Staatliche BeihilfenNACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LEENDERT A. GEELHOED HAT GRIECHENLAND NICHT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE RÜCKZAHLUNG DER OLYMPIC AIRWAYS GEWÄHRTEN BEIHILFEN ERGRIFFEN, DIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR ANGESEHEN WURDEN