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22 . Dezember 2004 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache T-201/04Microsoft WettbewerbDER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCK
16 . Dezember 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-347/03Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia et ERSA Auswärtige BeziehungenNACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS IST EIN SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EG UND UNGARN VON 1993 ERGEBENDES VERBOT, "TOCAI" ZUR BEZEICHNUNG BESTIMMTER ITALIENISCHER WEINE ZU VERWENDEN, RECHTMÄSSIG
16 . Dezember 2004 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-160/03Spanien / Eurojust Grundsätze des GemeinschaftsrechtsNACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST FÜR DIE POSITION EINES BIBLIOTHEKARS/ARCHIVARS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, DA DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER AUSGESCHRIEBENEN TÄTIGKEIT UND DEM ERFORDERNIS, DIE BEWERBUNG AUF ENGLISCH EINZUREICHEN, NICHT DARGETAN IST
14 . Dezember 2004 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-317/02 Fédération des Industrie Condimentaires de France / Commission Auswärtige Beziehungen DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE
14 . Dezember 2004 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-434/02 - C-210/03Arnold André RechtsangleichungDER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR GÜLTIG
14 . Dezember 2004 Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-463/01 - C-309/02Kommission / Deutschland Freier WarenverkehrDIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND RÜCKNAHMEPFLICHTEN TRAGEN ZWAR ZUR ERREICHUNG EINES DER ALLGEMEINEN ZIELE DER POLITIK ZUM SCHUTZ DER UMWELT BEI, SIE BEHINDERN ABER DIE WARENVERKEHRSFREIHEIT, WENN DIE HERSTELLER NICHT ÜBER EINE ANGEMESSENE ÜBERGANGSFRIST VERFÜGEN UND NICHT GEWÄHRLEISTET IST, DASS DAS NEUE SYSTEM IN DEM ZEITPUNKT, IN DEM DAS ALTE SYSTEM WEGFÄLLT, ARBEITSFÄHIG IST
9 . Dezember 2004 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-460/02Commission / Italie VerkehrDER GERICHTSHOF ERKLÄRT ITALIENISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR UNVEREINBAR MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE BODENABFERTIGUNGSDIENSTE AUF DEN FLUGHÄFEN DER GEMEINSCHAFT