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15. Juli 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-365/02 - Lindfors(Steuerrecht)
13. Juli 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-27/04 - Kommission/Rat(Wirtschaftspolitik)DER GERICHTSHOF KLÄRT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND DES RATES IN BEZUG AUF DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT
13. Juli 2004:Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-262/02 und C-429/02 - Kommission/Frankreich, Bacardi(Freier Dienstleistungsverkehr)DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR (vgl. nähere Ausführungen weiter unten)
8. Juli 2004:Urteile des Gerichtes erster Instanz in den RechtsachenT-44/00 et al.DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION GEGEN STAHLROHRHERSTELLER VERHÄNGTE, UM 13 MILLIONEN EURO HERAB
8. Juli 2004:Regiao autonoma dos Acores/Rat(Fischereipolitik)
29. Juni 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-110/02 - Kommission/Rat(Staatliche Beihilfen)