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29. April 2004:Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-236/01 et al. - Tokai Carbon/Kommission(Wettbewerb)DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN HERAB, DIE DIE KOMMISSION MIT IHRER ENTSCHEIDUNG ZUR SANKTIONIERUNG EINER WETTBEWERBSWIDRIGEN ABSPRACHE IM SEKTOR DER GRAPHITELEKTRODEN VERHÄNGT HAT
29. April 2004:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-304/02 - Kommission/Frankreich(Landwirtschaft)GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN FORTDAUERNDER STRUKTURELLER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERHÄNGEN
29. April 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-476/01 - Kapper(Verkehr)EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN FÜHRERSCHEIN DIE ANERKENNUNG NICHT DESHALB VERSAGEN, WEIL NACH DEN IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER FÜHRERSCHEININHABER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS SEINEN ORDENTLICHEN WOHNSITZ NICHT IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS HATTE, DER DEN FÜHRERSCHEIN AUSGESTELLT HAT
29. April 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-418/01 - IMS Health(Wettbewerb)DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR VERWENDUNG EINES DURCH EIN RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS GESCHÜTZTEN GEGENSTANDS ZU ERTEILEN, STELLT NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR (vgl. den längeren Beitrag weiter unten)
1. April 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-99/02 - Kommission/Italien(Staatliche Beihilfen)
1. April 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-263/02 P - Kommission/Jégo-Quéré(Landwirtschaft)DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN EINZELNER KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERHEBEN KANN, BESTÄTIGT