Home

25. März 2004:Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtsachen C-231/00, C-303/00, C-451/00 - Cooperativa Lattepiù(Landwirtschaft)EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE EINZELBETRIEBLICHEN REFERENZMENGEN NACH ABLAUF DER ZAHLUNGSFRIST FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR BERICHTIGEN UND DIE GESCHULDETEN ZUSATZABGABEN NEU BERECHNEN
23. März 2004:Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-234/02 P - Médiateur/Lamberts(Institutionelles Recht)DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE GEGEN DEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN ZUSTÄNDIG (vgl. den ausführlicheren Beitrag weiter unten)
23. März 2004:Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-138/02 - Collins(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR ARBEITSUCHENDE AN EIN AUFENTHALTSERFORDERNIS KNÜPFEN DARF
18. März 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-342/01 - Merino Gómez(Sozialpolitik)
18. März 2004:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-36/02 - Omega(Freier Dienstleistungsverkehr)DIE GENERALANWÄLTIN IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS EINES LASERDROMS MIT SIMULIERTEN TÖTUNGSHANDLUNGEN NICHT GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST
18. März 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-8/02 - Leichtle(Freier Dienstleistungsverkehr)DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER HEILKUR IST TEILWEISE MIT DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT UNVEREINBAR (JusGuide.mail berichtete)
16. März 2004:Urteile des Gerichtshofs in den Rechtsachen C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 - AOK-Bundesverband et al.(Wettbewerb)DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN ZUSAMMENSCHLÜSSE VON KRANKENKASSEN NICHT AN DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTBETRÄGEN FÜR DIE KOSTENÜBERNAHME FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL
11. März 2004:Schlussanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-262/02 und C-429/02 - Commission/France, Bacardi(Freier Dienstleistungsverkehr)DER ERSTE GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES VERBOTS VON FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT
11. März 2004:Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-182/01 - Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft(Landwirtschaft)INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER WAHL IHRER RECHTSFORM (JusGuide.mail berichtete)
11. März 2004:Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-9/02 - de Lasteyrie du Saillant(Freier Dienstleistungsverkehr)DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN DESWEGEN BESTEUERT WERDEN, WEIL EIN STEUERPFLICHTIGER SEINEN WOHNSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT, BESCHRÄNKEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT