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22. Jänner 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-353/01 P - Mattila/Rat und Kommission(Institutionelles Recht)DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES, MIT DENEN HERRN MATTILA DER ZUGANG ZU BESTIMMTEN DOKUMENTEN VERWEHRT WURDE, FÜR NICHTIG
21. Jänner 2004:Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-217/03R, T-245/03R und T-252/03R - Fédération nationale de la coopération bétail et viande/Kommission(Wettbewerb)
13. Jänner 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-453/00 - Kühne & Heitz(Freier Warenverkehr)EINE VERWALTUNGSBEHÖRDE KANN VERPFLICHTET SEIN, EINE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN, WENN SICH AUS EINEM SPÄTER ERLASSENEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGIBT, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG AUF EINER UNRICHTIGEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHTE
13. Jänner 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-440/00 - Kühne & Nagel(Sozialpolitik)DIE PFLICHT ZUR UNTERRICHTUNG DER BESCHÄFTIGTEN GEMEINSCHAFTSWEIT TÄTIGER UNTERNEHMENSGRUPPEN IM HINBLICK AUF DIE EINRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN BETRIEBSRATS KANN NICHT DADURCH UMGANGEN WERDEN, DASS DIE ZENTRALE LEITUNG DER GRUPPE AUßERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION ANGESIEDELT WIRD (JusGuide.mail berichtete)
7. Jänner 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-117/01 - K. B.(Sozialpolitik)EINE NATIONALE REGELUNG, WELCHE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG NICHT ANERKENNT UND IHNEN DAMIT DIE EINGEHUNG DER EHE VERWEHRT, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR, WENN SIE ZUR FOLGE HAT, DASS IHNEN KEINE HINTERBLIEBENENRENTE GEWÄHRT WERDEN KANN
7. Jänner 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-60/02 - Rolex et al.(Freier Warenverkehr)DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT BEFINDLICHE WAREN ANWENDBAR (JusGuide.mail berichtete)
7. Jänner 2004:Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-204/00 P u. a. - Aalborg Portland/Kommission(Wettbewerb)DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ AUS DEM JAHR 2000 ÜBER DAS ZEMENTKARTELL
6. Jänner 2004:Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-2/01 P und C-3/01 P - Bundesverband der Arzneimittel-Importeure/Bayer(Wettbewerb)DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN BAYER UND IHREN SPANISCHEN UND FRANZÖSISCHEN GROSSHÄNDLERN ZUR UNTERBINDUNG DER PARALLELEINFUHREN DES ARZNEIMTTELS "ADALAT" IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH