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27. November 2003:Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-34/01 bis C-38/01 - Enirisorse(Wettbewerb)
27. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-283/01 - Shield Mark(Rechtsangleichung)EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG (vgl. Beitrag weiter unten)
25. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-278/01 - Kommission/Spanien(Institutionelles Recht)DER GERICHTSHOF VERURTEILT ZUM ZWEITEN MAL EINEN MITGLIEDSTAAT ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS WEGEN NICHTDURCHFÜHRUNG EINES SEINER URTEILE
25. November 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-222/02 - Paul et al.(Rechtsangleichung)NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN EINZELNEN DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHT DAS SETZEN GEEIGNETER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN UND SIE BEI FEHLVERHALTEN DAFÜR HAFTBAR ZU MACHEN
20. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-356/01 - Österreich/Kommission(Verkehr)DIE KLAGE ÖSTERREICHS WEGEN DER VERTEILUNG DER ÖKOPUNKTE FÜR DAS JAHR 2001 WIRD ABGEWIESEN
20. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-126/01 - GEMO(Staatliche Beihilfen)
18. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-216/01 - Budvar(Freier Warenverkehr)DER ABSOLUTE SCHUTZ, DEN DIE BEZEICHNUNG "BUD" FÜR VON DER KLAGENDEN TSCHECHISCHEN BRAUEREI HERGESTELLTES UND EXPORTIERTES BIER GEMÄSS EINEM BILATERALEN ÖSTERREICHISCH-TSCHECHISCHEN VERTRAG GENIESST, IST GEMEINSCHAFTLICH ZULÄSSIG, WENN DIESE BEZEICHNUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EIN GEBIET ODER EINEN ORT IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK BEZEICHNET (JusGuide.mail berichtete)
13. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-313/01 - Morgenbesser(Freizügigkeit)DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN "MAÎTRISE EN DROIT" DIE EINTRAGUNG IN DAS REGISTER DER "PRATICANTI" NICHT VERWEIGERN (JusGuide.mail berichtete)
6. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-243/01 - Gambelli et al.(Freier Dienstleistungsverkehr)GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN (JusGuide.mail berichtete)
6. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-311/01 - Kommission/Niederlande(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)
6. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-101/01 - Lindqvist(Rechtsangleichung)DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN FREIEN DATENVERKEHR IM INTERNET (JusGuide.mail berichtete)