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23. Oktober 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-191/01 P - OHMI/Wrigley(Gemeinschaftsmarke)EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN WERDEN, WENN ES IN EINER SEINER MÖGLICHEN BEDEUTUNGEN EIN MERKMAL DER FRAGLICHEN WAREN BEZEICHNEN KANN (JusGuide.mail berichtete)
23. Oktober 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-408/01 - Adidas et Adidas Benelux(Rechtsangleichung)DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, DAS NUR ALS VERZIERUNG AUFGEFASST WIRD, NICHT VERHINDERN (JusGuide.mail berichtete)
23. Oktober 2003:Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-65/98 - Van den Bergh Foods/Kommission(Wettbewerb)DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
21. Oktober 2003:Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-317/01 und C-369/01 - Abatay et al.(Freizügigkeit)WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE TÜRKEI-DEUTSCHLAND FÜR EIN UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER TÜRKEI BEFAHREN, EINE ARBEITSERLAUBNIS VERLANGT, SO STELLT DIES EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DAR
21. Oktober 2003:Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-368/00 - General Motors Nederland et Opel Nederland/Kommission(Wettbewerb)DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM VORLIEGEN EINER BEHINDERUNG DES FREIEN WETTBEWERBS
16. Oktober 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-182/02 - Ligue pour la protection des oiseaux sauvages et al.(Umwelt und Verbraucher)EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE JAGDZEITEN FÜR WILD LEBENDE VOGELARTEN ABWEICHEN (JusGuide.mail berichtete)
2. Oktober 2003:Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache C-320/03-R - Kommission/Österreich(Freier Warenverkehr)ÖSTERREICH MUSS DAS SEKTORALE FAHRVERBOT GEMÄSS DER VERORDNUNG DES LANDESHAUPTMANNS VON TIROL, MIT DER AUF DER A 12 INNTALAUTOBAHN VERKEHRSBESCHRÄNKENDE MASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN, BIS ZUM 30. APRIL 2004 AUSSETZEN (JusGuide.mail berichtete)
2. Oktober 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-232/01 - Van Lent(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER DIE FAHRZEUGE VON INLÄNDERN IN BELGIEN ZUGELASSEN SEIN MÜSSEN, IST MIT DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UNVEREINBAR (JusGuide.mail berichtete)
2. Oktober 2003:Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-176/99 P et al. - ARBED/Kommission(Wettbewerb)DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG EUROFER GEGEN IHRE VERURTEILUNG WEGEN KARTELLVERSTOSSES EINGELEGTEN RECHTSMITTEL ZURÜCK
30. September 2003:Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-346/02 et T-347/02 - Cableuropa et al./Kommission(Wettbewerb)
30. September 2003:Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-203/01 - Michelin/Kommission(Wettbewerb)
30. September 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-224/01 - Köbler(Freizügigkeit)MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM LETZTINSTANZLICHEN GERICHT ZUZURECHNENDEN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSTANDEN SIND, WENN DER VERSTOSS OFFENKUNDIG IST (JusGuide.mail berichtete)
30. September 2003:Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-191/98, T-212/98 à T-214/98 - Atlantic Container Line et al./Kommission(Wettbewerb)DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO AUF, DIE DIE KOMMISSION GEGEN IN EINER KONFERENZ ZUSAMMENGESCHLOSSENE LINIENREEDEREIEN WEGEN MISSBRAUCHS EINER KOLLEKTIVEN BEHERRSCHENDEN STELLUNG VERHÄNGT HATTE