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22. Mai 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-393/01 - Frankreich/Kommission(Landwirtschaft)
22 . Mai 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtsachen C-216/01 - Budvar(Freier Warenverkehr)GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANWENDUNG EINER BILATERALEN ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTSTAAT, DIE EINER GEOGRAFISCHEN ANGABE EINEN ABSOLUTEN SCHUTZ GEWÄHRT, ZULÄSSIG IST
22. Mai 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-355/00 - Freskot(Landwirtschaft)
22. Mai 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtsachen C-264/01 ua. - AOK-Bundesverband ua.(Wettbewerb)NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE DEUTSCHEN KRANKENKASSEN FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL ZAHLEN, GRUNDSÄTZLICH GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT, SIE KANN JEDOCH GERECHTFERTIGT SEIN
22. Mai 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtsache C-148/02 - Garcia Avello(Unionsbürgerschaft)NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STELLT DIE WEIGERUNG, EIN KIND MIT DOPPELTER STAATSANGEHÖRIGKEIT NACH SPANISCHER TRADITION MIT DEM NAMEN BEIDER ELTERN IN DIE PERSONENSTANDSBÜCHER EINZUTRAGEN, EINE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR
20. Mai 2003:Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-469/00 und C-108/01 - Ravil(Freier Warenverkehr)DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE "GRANA PADANO" UND DEM SCHINKEN "PROSCIUTTO DI PARMA" DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEWÄHRT WORDEN IST
20. Mai 2003:Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 - Österreichischer Rundfunk ua.(Rechtsangleichung)DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN ZUM ZWECK DER VERÖFFENTLICHUNG IN EINEM JAHRESBERICHT KANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN (siehe Beitrag weiter unten)
15. Mai 2003:Beschluss des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-47/03 R - Sison/Rat und Kommission(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)
15. Mai 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtsachen C-93/02 P und C-94/02 P - Biret International ua./Rat(Landwirtschaft)DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON WTO-RECHT GESTÜTZTEN SCHADENSERSATZANSPRUCHS AUS, WENN DIE GEMEINSCHAFT DEN VERBINDLICHEN SPRUCH DES STREITBEILEGUNGSGREMIUMS DER WTO NICHT INNERHALB DER VORGEGEBENEN FRIST UMSETZT
13. Mai 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtsachen C-317/01 und C-369/01 - Abatay ua.(Freizügigkeit)NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG EINZUFÜHREN, DIE DIE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR TÜRKISCHE FAHRER, DIE IM GÜTERVERKEHR ZWISCHEN DER TÜRKEI UND DEUTSCHLAND TÄTIG SIND, VERSCHÄRFT, WENN DER ARBEITGEBER SEINEN SITZ IN DER TÜRKEI HAT UND DAS FAHRZEUG IN DEUTSCHLAND ZUGELASSEN IST
13. Mai 2003:Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-463/00 und C-98/01 - Kommission/Spanien und Kommission/Vereinigtes Königreich(Freier Dienstleistungsverkehr)DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER SONDERAKTIEN ("GOLDEN SHARES")
13. Mai 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-385/99 - Müller-Fauré et van Riet(Freier Dienstleistungsverkehr)DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN REGELUNG ENTGEGEN, WONACH BEI EINER VERSORGUNG AUSSERHALB EINES KRANKENHAUSES, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH EINEN LEISTUNGSERBRINGER ERFOLGT, MIT DEM DIE KRANKENKASSE DES VERSICHERTEN KEINE VERTRAGLICHE VEREINBARUNG GETROFFEN HAT, EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG ERFORDERLICH IST
8. Mai 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-438/00(Auswärtige Beziehungen)DER GERICHTSHOF LEGT DAS IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN-SLOWAKEI VORGESEHENE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IM BEREICH DES SPORTS AUS
8. Mai 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-231/00, C-303/00 und C-451/00(Landwirtschaft)