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Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts seit Ende März 2003

20. 05. 2011
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10. April 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-305/00 - Schulin(Landwirtschaft)DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT AUSKÜNFTE VERLANGEN, WENN ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN, DASS DIESER VOM "LANDWIRTEPRIVILEG" GEBRAUCH GEMACHT HAT
8. April 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtsache C-151/02(Rechtsangleichung)NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS HANDELT ES SICH BEI DEM BEREITSCHAFTSDIENST, DEN EIN ARZT IN EINEM KRANKENHAUS ABLEISTET, IN VOLLEM UMFANG UM ARBEITSZEIT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG
8. April 2003:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-224/01 - Köbler(Freizügigkeit)DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR SCHÄDEN ZU ENTSCHEIDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN VERSTOSS EINES HÖCHSTGERICHTS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSTEHEN (siehe Beitrag weiter unten)
3. April 2003:Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtsachen T-114/02 und T-119/02 - BaByliss et al./Kommission(Wettbewerb)
3. April 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-144/00 - Hoffmann(Steuerrecht)DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM GEBIET DER UMSATZSTEUERBEFREIUNG NICHT WIE KULTURELLE GRUPPEN ZU BEHANDELN
2. April 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtsache C-256/01 - Allonby(Sozialpolitik)KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON MÄNNERN UND FRAUEN NICHT AUF EIN UND DIESELBE QUELLE ZURÜCKFÜHREN LASSEN

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