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Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts seit Anfang Jänner 2003

20. 05. 2011
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23. Jänner 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-57/01 - Makedoniko Metro et Michaniki(Freier Dienstleistungsverkehr)IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES UNTERSAGEN, DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER BIETERGEMEINSCHAFT NACH ABGABE DER ANGEBOTE ZU ÄNDERN
16. Jänner 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-388/01 - Kommission/Italien(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU LOKALEN ODER DEZENTRALEN KULTURELLEN STÄTTEN ITALIENISCHEN STAATSBÜRGERN ODER PERSONEN VORBEHALTEN HAT, DIE IM GEBIET DER EINRICHTUNGEN WOHNEN, WELCHE DIE STÄTTEN BETREIBEN
16. Jänner 2003:Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-12/00 und C-14/00 - Kommission/Spanien(Rechtsangleichung)SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE ANDERE PFLANZLICHE FETTE ALS KAKAOBUTTER ENTHALTEN, UNTER DER BEZEICHNUNG "SCHOKOLADE" VERBIETEN
15. Jänner 2003:Urteil des Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtsachen T-377/00 et al. - Philip Morris International et al./Kommission(Eigenmittel der Gemeinschaften)DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN GERICHTEN DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN ZIGARETTENHERSTELLER VORZUGEHEN
14. Jänner 2003:Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtsache C-280/00 - Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg(Staatliche Beihilfen)NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN EINE BEIHILFE IM SINNE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
Bei Interesse können Sie die entsprechenden Volltexte im Internet unter der Adresse http://www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de abfragen.

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