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Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende November 2002

20. 05. 2011
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12. Dezember 2002:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-209/00 - Kommission/Deutschland(Staatliche Beihilfen)DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DEUTSCHLAND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG STAATLICHER BEIHILFEN AN DIE WESTLB ANGEORDNET WURDE, NICHT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT HAT
10. Dezember 2002:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-153/00 - Der Weduwe(Freier Dienstleistungsverkehr)DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN REGELUNG ÜBER ZEUGENAUSSAGEN VOR GERICHT UND ZUR LUXEMBURGISCHEN REGELUNG ÜBER DAS BANKGEHEIMNIS MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR UNZULÄSSIG
10. Dezember 2002:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-491/01 - British American Tobacco ea.(Rechtsangleichung)DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER RICHTLINIE ÜBER DIE HERSTELLUNG, DIE AUFMACHUNG UND DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN
10. Dezember 2002:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-29/99 - Kommission/Rat(Institutionelles Recht)DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EAG) ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER NUKLEARE SICHERHEIT IM HINBLICK AUF DEN UMFANG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER EAG IN DIESEM BEREICH
28. November 2002:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-186/01 - Dory(Sozialpolitik)NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE DEUTSCHE WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN NICHT ERFASST
Bei Interesse können Sie die entsprechenden Volltexte im Internet über die Adresse http://www.curia.eu.int/de/actu/communiques/cp02/aff/index.htm einsehen.

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