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Die Kommission hat Vorschläge für eine verbesserte Arbeitsweise des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterbreitet. Dabei geht es va darum, die Untersuchungen des Amts effizienter zu gestalten, seine politische Steuerung zu verbessern und sicherzustellen, dass Verfahrensrechte sowie persönliche Rechte bei den Untersuchungen noch stärker gewährleistet sind.
Der Vorschlag umfasst folgende Kernpunkte:1. Unabhängige Kontrolle durch einen Verfahrensprüfer. Dieser kann in allen Phasen einer internen oder externen Untersuchung mit Beschwerden befasst werden und somit eine rasche verwaltungsrechtliche Kontrolle sämtlicher Untersuchungstätigkeiten des Amts gewährleistet.
2. Politische Steuerung der Untersuchungstätigkeit durch den Überwachungsausschuss des OLAF. Dieser besteht aus unabhängigen Sachverständigen und soll künftig regelmäßig Zusammenkünfte mit Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission abhalten, um die vorrangigen strategischen Ziele von OLAFs Tätigkeit zu überprüfen und die guten Beziehungen zwischen den Organen zu pflegen.
3. Steigerung der operativen Effizienz des OLAF durch klare Verfahren zur Einleitung und zum Abschluss der Untersuchungen. Zudem soll eine neue Regelung für das Follow-up bei Untersuchungen von längerer Dauer in Kraft treten.
4. Information der von einer Untersuchung betroffenen EU-Organe über die Tätigkeit des OLAF. Auch alle direkt von einer Untersuchung betroffenen Personen sollen künftig über die Einleitung einer gegen sie gerichteten Untersuchung informiert werden. Zudem erhalten sie die Gelegenheit, sich zu den Schlussfolgerungen zu äußern, bevor der Untersuchungsbericht des OLAF an die zuständigen Behörden übermittelt wird.
5. Zuverlässige Folgemaßnahmen in den Mitgliedstaaten sollen dadurch gewährleistet werden, dass die Länder verpflichtet sind, OLAF über ihre Aktionen in Bezug auf Untersuchungen zu informieren.