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Strafrecht
OGH: Bei Ermittlung des Existenzminimums dienen die durch die vom Bundesministerium für Justiz erlassenen Existenzminimum-Tabellen determinierten Freibeträge des § 291a EO als Orientierungshilfe
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 Abs 2 StGB
Schlagworte: Geldstrafen, Tagessatz, Existenzminimum
Gesetze: § 19 Abs 2 StGB
Schlagworte: Geldstrafen, Tagessatz, Existenzminimum
In seinem Erkenntnis vom 22.05.2007 zur GZ 11 Os 33/07y hat sich der OGH mit Geldstrafen befasst:
OGH: Bei Ermittlung des Existenzminimums dienen die durch die vom Bundesministerium für Justiz erlassenen Existenzminimum-Tabellen determinierten Freibeträge des § 291a EO als Orientierungshilfe.
