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Kritik an öst Datenschutzkommission
20. 05. 2011
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil Österreich über keine unabhängige Datenschutzkontrollstelle verfügt.
Laut EU-Recht ist eine völlig unabhängige Datenschutzkontrollstelle einzurichten - diese Voraussetzung werde jedoch von der Datenschutzkommission nicht erfüllt, so die Kommission.
