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Nach Ansicht der Kommission ist die vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Sendeanlagenabgabe europarechtswidrig.
"Das geplante Vorhaben steht in Gegensatz zu meinen Bemühungen um mehr Wachstum, Innovation und Wettbewerb auf europäischer Ebene. Zudem befürchte ich, dass die anvisierte Abgabe insbesondere die Wettbewerbssituation kleinerer und alternativer Betreiber nachteilig beeinflussen wird. Ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit dürfte sich jedoch abträglich auf Investitionen und Innovation auswirken, was (...) besonders für die Verbraucher ungünstig wäre.", so die zuständige Kommissarin.