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Kein Fluggastdatentransfer nach Kanada

20. 05. 2011
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Das Parlament hat mehrheitlich gegen ein Abkommen mit Kanada zur Flugpassagierdaten-Weitergabe gestimmt. Die Abgeordneten wollen damit insbesondere ein Zeichen dagegen setzen, dass ihnen der EU-Rat und die Kommission, welche die Vereinbarung ausgearbeitet hatten, in derlei Sicherheitsfragen nach wie vor keine Mitspracherechte zugestehen. Deswegen bleibt das Nein aus dem Parlament (zunächst) auch rein symbolisch, da die beiden anderen EU-Gremien das Abkommen dennoch in Kraft setzen können. Die Situation könnte sich aber ändern, weil gerade der von den Abgeordneten abgelehnte Abschluss einer noch deutlich weiter gehenden Vereinbarung zum Fluggastdatentransfer mit den USA auf Antrag des EU-Parlaments beim EuGH überprüft wird. Mit einem Urteil wird Ende des Jahres gerechnet.

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