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Speicherpflicht der Provider aufgrund der Data Rention-RL ?

20. 05. 2011
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Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen sowie Telekommunikationsanbieter üben Kritik an der geplanten "Data Retention"-Richtlinie, welche am 2. Dezember 2004 auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates stand. Diese RL soll die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten sämtlicher Kommunikationsnetze vorsehen.Forciert von Großbritannien, Irland, Spanien und Frankreich soll die umstrittene Richtlinie die Provider zur Speicherung der Verkehrsdaten (Telefonie, SMS, Chat, E-Mail, www-Logfiles) verpflichten. Hierbei ist eine Mindestdauer der Speicherung von einem Jahr vorgesehen sowie eine maximal dreijährige Speicherfrist, welche aus nationalem Interesse überschritten werden kann.
Befürworter des Richtlinienentwurfes nennen den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität im Netz sowie die Bekämpfung von widerrechtlichen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke als Argumente für die Notwendigkeit der geplanten Richtlinie.

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