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Die Europäische Kommission hat vor kurzem mitgeteilt, zur umstrittenen erweiterten Speicherung von Verbindungsdaten bis 15. September 2004 eine Konsultation durchzuführen (http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/useful_information/library/public_consult/index_en.htm#data_retention). Interessierte sind aufgefordert, ihre Meinung zu äußern.
Nach Ansicht der Generaldirektionen für die Informationsgesellschaft sowie für Justiz und Inneres führt die Ausbreitung von Flatrate- und Prepaid-Tarifen bei Telekommunikationsdienstleistungen dazu, dass die Telekom-Dienstleister weniger Daten speichern und damit auch für die Behörden vorhalten könnten als früher.
Mit der Konsultation soll der bisherige Umgang mit Datenspeicherungen durch Unternehmen ebenso wie durch Behörden in der Europäischen Union festgestellt und diskutiert werden. Auch möchte man die Notwendigkeit und das erforderliche Ausmaß einer EU-weiten Regelung von Datenspeicherungen für den potenziellen Zweck zukünftiger Rechtsdurchsetzungen behandeln. Am 21. September 2004 wird dazu in Brüssel ein Workshop abgehalten.
Als eines der Ergebnisse des Anti-Terror-Gipfels vom März 2004 haben Frankreich, Irland, Großbritannien und Schweden im April d. J. einen Vorschlag für eine erweiterte Verbindungsdaten-Speicherung auf Vorrat in der EU eingebracht.
Bei Interesse können Sie das Konsultationsdokument als Datei im Format .pdf in englischer Sprache unter der Adresse http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/public_consult/data_retention/consultation_data_retention_30_7_04.pdf im Internet abrufen.