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Die Europäische Kommission hat am 23. März 2004 den Beitritt der EU zum Übereinkommen Nummer 180 des Europarates begrüßt, das der irische Ratsvorsitz am 22. März 2004 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet hat.
Durch dieses Übereinkommen wird ein internationales System für die Vorabnotifizierung einzelstaatlicher Vorschriften über Online-Dienste eingeführt, damit nicht ohne vorherige Absprache in einem Land Vorschriften verabschiedet werden, welche die Dienste in anderen Ländern beeinträchtigen. Dieser Mechanismus lehnt sich an das durch die sog. "Notifizierungsrichtlinie" 98/34/EG eingeführte System der EU für die Regelungstransparenz an.
Ziel des Übereinkommens ist es, so weit wie möglich Transparenz und Kohärenz der nationalen Vorschriften für die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu fördern, die selbstverständlich häufig grenzüberschreitend erbracht werden. Im Juli 2003 hatte die EU-Kommission den Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen vorgeschlagen.
Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich zu Gesetzesentwürfen äußern, die von einer anderen Vertragspartei notifiziert worden sind, und so unmittelbar zur Gesetzgebung im Bereich der Online-Dienste beitragen. Dieses System soll die Transparenz und längerfristig auch die Angleichung der Vorschriften auf internationaler Ebene fördern. Es ist daher laut Auffassung der Kommission nicht nur von großem Interesse für die nationalen Behörden, sondern auch für die EU-Bürger und -Unternehmen, welche in Drittländern tätig sind und daher unter unangemessenen Vorschriften leiden würden.
Neben den 45 Mitgliedern des Europarates können die Staaten mit Beobachterstatus (etwa die USA, Kanada, Japan und Mexiko) sowie die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten und so an seinem System der gegenseitigen Information über Rechtsvorschriften und der administrativen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene teilnehmen.
Weitere Informationen über das Notifizierungssystem der EU für Online-Dienste finden Sie bei Interesse im Internet unter den folgenden Adressen: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/services/services/index.htm sowie http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/index_de.htm