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EU-Kommission: Richtlinienvorschlag für elektronische Mautsysteme

20. 05. 2011
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Die Europäische Kommission hat am 23. April 2003 Parlament und Rat Vorschläge für innovative Finanzierungsinstrumente sowie einen Richtlinienvorschlag für elektronische Mautsysteme vorgelegt. Dadurch sollen neben einem wirksameren Einsatz der Finanzmittel auch eine bessere Abstimmung bei der Weiterentwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze erreicht werden.
Im Rahmen der neuen Finanzierungssysteme sind eine stärkere Einbindung der öffentlich-privaten Partnerschaften sowie eine bessere Koordinierung zwischen den Verwaltungsstrukturen der Großinfrastrukturprojekte vorgesehen. Das europaweite elektronische Mautsystem soll nach dem Kommissionsvorschlag für alle Arten von Verkehrswegen gelten. Durch die gemeinsame Strategie für die Einhebung von Mautgebühren sowie die Interoperabilität der Zahlungssysteme sollen ein besserer Verkehrsfluss sowie eine Harmonisierung der Mautsysteme ermöglicht werden.
Bereits im "Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik" wurde insbesondere auf die Finanzierungsprobleme zur Verwirklichung der transeuropäischen Verkehrsnetze eingegangen. Die nunmehr vorgeschlagenen Privatfinanzierungen über öffentlich-private Partnerschaften sollen einen innovativen Lösungsansatz bieten.

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