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Die Europäische Kommission hat nunmehr ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die bestehenden Unsicherheiten im internationalen Luftverkehr ausräumen soll. Es sieht vor, einen Rechtsrahmen für alle bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den übrigen Staaten zu schaffen.
Verkehrskommissarin Loyola de Palacio begrüßte die Entscheidung. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könne erreicht werden, "dass die EU in diesem Bereich endlich an einem Strang zieht und sich auf die Entwicklung eines internationalen Luftverkehrs konzentriert, von dem Industrie und Verbraucher gleichermaßen profitieren." Nun werde außerdem der Weg für den Rat frei, der Eröffnung von Verhandlungen zwischen der EU und den USA zuzustimmen - ein Projekt, welches für die Kommission weiterhin oberste Priorität hat.
Zu den bestehenden Unsicherheiten war es gekommen, nachdem der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 5. November vergangenen Jahres die bilateralen "Open Skies"-Abkommen zwischen acht EU Mitgliedstaaten und den USA als mit dem EU-Vertrag unvereinbar erklärt hatte.
Ausführliche Informationen zu dem Maßnahmenpaket sowie zu den Hintergründen finden Sie bei Interesse im Internet unter http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/281|0|RAPID&lg=DE&display=