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VwGH: Die Feststellung, ob die (auch für die Änderung einer Betriebsanlage gemäß § 81 GewO maßgebenden) Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Gesetze: § 74 Abs 2 GewO, § 77 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, genehmigungspflichtige Betriebsanlage, Änderung, Genehmigungsvoraussetzungen, Sachverständiger
In seinem Erkenntnis vom 28.03.2007 zur GZ 2006/04/0105 hat sich der VwGH mit Normalanlagen befasst:
VwGH: Die Feststellung, ob die (auch für die Änderung einer Betriebsanlage gemäß § 81 GewO maßgebenden) Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO vorliegen, ist nach stRsp Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein Urteil (Gutachten) über diese Fragen abzugeben. Der gewerbetechnische Sachverständige hat sich darüber zu äußern, welcher Art die von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft sind, welche Einrichtungen der Betriebsanlage als Quellen solcher Immissionen in Betracht kommen, ob und durch welche Vorkehrungen zu erwartende Immissionen verhütet oder verringert werden und welcher Art und Intensität die verringerten Immissionen noch sein werden. Dem ärztlichen Sachverständigen fällt - fußend auf dem Gutachten des gewerbetechnischen Sachverständigen - die Aufgabe zu, darzulegen, welche Einwirkungen die zu erwartenden unvermeidlichen Immissionen nach Art und Dauer auf den menschlichen Organismus entsprechend der in diesem Zusammenhang im § 77 Abs 2 GewO enthaltenen Tatbestandsmerkmal auszuüben vermögen.
