Home
VwGH: Entschiedene Sache iSd § 68 Abs 1 AVG
Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt
Gesetze: § 68 Abs 1 AVG
Schlagworte: Berufung, entschiedene Sache, Identität der Sache
GZ 2009/07/0013, 18.11.2010
VwGH: Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen. Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. In dieser Hinsicht darf somit in den entscheidungsrelevanten Fakten keine wesentliche Änderung eingetreten sein.
