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Verfahrensrecht
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen nach § 7 Abs 1 AVG - Sanierung durch Berufungsentscheidung?
Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 AVG, § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Sanierung, Berufungsentscheidung
Gesetze: § 7 AVG, § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Sanierung, Berufungsentscheidung
GZ 2008/07/0193, 21.10.2010
VwGH: Nach der stRsp des VwGH wird eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert.
