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Verfahrensrecht
VwGH: Mutwillensstrafe nach § 35 AVG und Zuständigkeit
Die Verhängung von Mutwillensstrafen fällt in die Zuständigkeit jener Behörde, die auch in der Hauptsache einzuschreiten hat bzw einzuschreiten hätte
20. 05. 2011
Gesetze: § 35 AVG
Schlagworte: Mutwillensstrafe, Zuständigkeit
Gesetze: § 35 AVG
Schlagworte: Mutwillensstrafe, Zuständigkeit
GZ 2009/03/0004, 27.05.2010
VwGH: Die Verhängung von Mutwillensstrafen fällt in die Zuständigkeit jener Behörde, die auch in der Hauptsache einzuschreiten hat bzw einzuschreiten hätte.
