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Der VwGH ist im Verfahren nach § 11 AHG an die Anfechtungserklärung des Gerichtes gebunden, er hat aber ohne Bindung an die Rechtsanschauung der Gerichte zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde die Subsumtionsfrage zutreffend gelöst hat; der VwGH ist auch in diesem Verfahren grundsätzlich an den von der Verwaltungsbehörde angenommenen Sachverhalt gebunden

GZ 2009/05/0094, 15.06.2010
Mit Beschluss vom 10. April 2009, GZ 30 Cg 1/04v-143, stellte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gem § 11 Abs 1 AHG iVm Art 131 Abs 2 B-VG den Antrag, der VwGH möge die Rechtswidrigkeit des Spruchpunktes II.) des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 22. September 1980, Zl. MA 37/14- Salzwiesengasse 3/4/79, feststellen.
VwGH: Der Antrag des Zivilgerichtes gem § 11 AHG ist als Beschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung der Beschwerde hat der Gerichtshof die Rechtswidrigkeit des Bescheides festzustellen, andernfalls ist die Beschwerde abzuweisen. Der VwGH ist im Verfahren nach § 11 AHG an die Anfechtungserklärung des Gerichtes gebunden, er hat aber ohne Bindung an die Rechtsanschauung der Gerichte zu prüfen, ob die Verwaltungsbehörde die Subsumtionsfrage zutreffend gelöst hat. Der VwGH ist auch in diesem Verfahren grundsätzlich an den von der Verwaltungsbehörde angenommenen Sachverhalt gebunden.