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OGH: Legalzession nach § 332 ASVG
Die sachliche Kongruenz ist dann zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruchs und des Schadenersatzanspruchs ident sind, beide Ansprüche also darauf abzielen, denselben Schaden zu decken
Gesetze: § 332 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger, Kongruenz
GZ 9 ObA 118/10h, 22.12.2010
OGH: Der Rechtsübergang auf den Versicherungsträger setzt zunächst voraus, dass der Versicherungsfall eintritt, auf Grund dessen der Schadenersatzberechtigte Leistungen des Sozialversicherungsträgers beanspruchen kann. Darüber hinaus ist für die Legalzession nach § 332 ASVG persönliche, sachliche und zeitliche Kongruenz der Ansprüche vorausgesetzt. Die sachliche Kongruenz ist dann zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruchs und des Schadenersatzanspruchs ident sind, beide Ansprüche also darauf abzielen, denselben Schaden zu decken.
