Home

Verfahrensrecht

VwGH: Fehlende Verjährungsbestimmung - stellt Verjährung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar?

Bei Fehlen ausdrücklicher Verjährungsbestimmungen liegt eine planwidrige Lücke der gesetzlichen sowie der untergesetzlichen Regelungen in Ansehung von Verjährung nicht vor

20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte: Verjährung, fehlende Verjährungsbestimmung, Analogie, Rechtsgrundsatz

GZ 2005/11/0138, 27.01.2009
VwGH: Der VwGH ist in seiner bisherigen, öffentlich-rechtliche Beitragspflichten betreffenden Judikatur davon ausgegangen, dass bei Fehlen ausdrücklicher Verjährungsbestimmungen eine planwidrige Lücke der gesetzlichen Regelungen in Ansehung von Verjährung nicht vorliegt

JusGuide GmbH
Dr. Otto Tschadekgasse 5
2486 Pottendorf
0660 / 46 42 934
office@jusguide.at
Impressum
10,- Euro (exkl USt.) / Monat (nach kostenlosem Probezeitraum)
10,- Euro (exkl USt.) / Monat (nach kostenlosem Probezeitraum)