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Verfahrensrecht
VwGH: Wiederaufnahme - gerichtlich strafbare Handlung
Auch wenn der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG nicht voraussetzt, dass das Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein gerichtliches Urteil erwiesen ist, so muss der Umstand der gerichtlich strafbaren Handlung doch objektiv feststellbar sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, gerichtlich strafbare Handlung
Gesetze: § 69 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, gerichtlich strafbare Handlung
GZ 2007/03/0062, 23.04.2008
VwGH: Auch wenn der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG nicht voraussetzt, dass das Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein gerichtliches Urteil erwiesen ist, so muss der Umstand der gerichtlich strafbaren Handlung doch objektiv feststellbar sein.
