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OGH: Zur Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG
Das über die Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG ergehende Urteil wirkt nur zwischen den Prozessparteien, also zwischen den parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft und dem Arbeitgeber; es wirkt hingegen nicht (auch) zum Vorteil oder zum Nachteil der berechtigten Arbeitnehmer (keine erweiterte Rechtskraftwirkung)
Gesetze: § 54 Abs 1 ASGG
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, besondere Feststellungsverfahren
GZ 9 ObA 140/09t, 03.09.2010
OGH: Das über die Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG ergehende Urteil wirkt nur zwischen den Prozessparteien, also zwischen den parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft und dem Arbeitgeber; es wirkt hingegen nicht (auch) zum Vorteil oder zum Nachteil der berechtigten Arbeitnehmer (keine erweiterte Rechtskraftwirkung). Diese erwerben daher aufgrund des über die Feststellungsklage ergehenden Urteils keinen Anspruch und verlieren auch allfällige Ansprüche nicht. Da es auf die tatsächlichen Gegebenheiten ankommt, ist für den Standpunkt der Klägerin auch nichts mit dem Verweis auf den Prozess eines anderen Arbeitnehmers des Beklagten zu gewinnen.
