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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Aufklärungspflichten des Arbeitgebers (iZm Pensionskassenvertrag)
Es können keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Aufklärungspflicht, Pensionskasse
Gesetze: § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Aufklärungspflicht, Pensionskasse
GZ 9 ObA 140/09t, 03.09.2010
OGH: Nach der Rsp des OGH ist der Arbeitgeber gegenüber seinen (ehemaligen) Arbeitnehmern iZm Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklärung verpflichtet. Allgemein gültige Kriterien, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Aufklärungspflicht zu entsprechen, können nicht aufgestellt werden.
