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Verfahrensrecht
VwGH: Ein Parteienantrag an die vor dem VwGH belangte Behörde ist auch dann Voraussetzung einer Säumnisbeschwerde, wenn die Behörde zu einer amtswegigen Maßnahme verpflichtet ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde
Gesetze: § 27 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde
In seinem Beschluss vom 23.01.2007 zur GZ 2006/11/0271 hat sich der VwGH mit der Säumnisbeschwerde befasst:
VwGH: Ein Parteienantrag an die vor dem VwGH belangte Behörde ist auch dann Voraussetzung einer Säumnisbeschwerde, wenn die Behörde zu einer amtswegigen Maßnahme verpflichtet ist.
