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Verfahrensrecht

VwGH: Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 17 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, Ortsabwesenheit

In seinem Erkenntnis vom 30.01.2007 zur GZ 2006/05/0207 hat sich der VwGH mit der Zustellung durch Hinterlegung befasst:
VwGH: Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden.

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