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VwGH: Gesellschaftsteuer - freiwillige Leistungen eines Gesellschafters iSd § 2 Z 4 KVG
Die Frage der Freiwilligkeit einer Leistung ist allein danach zu beurteilen, ob die Leistung auf gesetzlichem oder gesellschaftsvertraglichem Zwang beruht oder auf einem anderen Rechtsgrund
Gesetze: § 2 Z 4 KVG
Schlagworte: Kapitalverkehrsteuer, Gesellschaftsteuer, freiwillige Leistungen eines Gesellschafters, Subvention
GZ 2008/16/0090, 21.10.2010
VwGH: Nach stRsp ist die Frage der Freiwilligkeit einer Leistung allein danach zu beurteilen, ob die Leistung auf gesetzlichem oder gesellschaftsvertraglichem Zwang beruht oder auf einem anderen Rechtsgrund.
Da im vorliegenden Fall weder eine gesetzliche noch eine aus der Satzung sich ergebende Verpflichtung des Landes Oberösterreich zur Subventionsleistung vorliegt, sondern - wie die Bf selbst vorbringt - die genannte Gebietskörperschaft die Subventionsleistung bereits im Vorgründungsstadium einseitig auslobte, durfte die belangte Behörde frei von Rechtswidrigkeit die Subventionsleistung als freiwillig iSd § 2 Z 4 KVG qualifizieren.
Weil schließlich (wie die belangte Behörde ebenfalls zu Recht erkannte) nach stRsp eine Subvention durch eine Gebietskörperschaft an eine inländische Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafterin die Gebietskörperschaft ist, geeignet ist den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, ist damit das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden. Im Tatbestand des § 2 Z 4 lit a KVG kommt es nämlich allein darauf an, dass ein Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft eine freiwillige Leistung an diese erbringt. Zur Zeit der Zuführung der in Rede stehenden Subvention war das Land Oberösterreich aber unstrittig Aktionär der Bf.
Nach der hg Rsp kommt es betreffend die Beurteilung der Gesellschaftsteuerpflicht einer Leistung auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Bewirkens der Leistung an.
