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VwGH: Zeitliche Zuordnung von Einnahmen iSd § 19 Abs 1 EStG - Zuflusszeitpunkt bei Mehrheitsgesellschafter, wenn Schuldner die eigene GmbH ist
Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist
Gesetze: § 19 Abs 1 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, zeitliche Zuordnung von Einnahmen, Zufluss, Mehrheitsgesellschafter, GmbH
GZ 2007/13/0037, 23.03.2010
VwGH: Einnahmen sind nach § 19 Abs 1 EStG - von im Beschwerdefall nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Betrag ist gem § 19 Abs 1 EStG dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann. Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist. Diese Sicht gebietet der beherrschende Einfluss des Mehrheitsgesellschafters der GmbH.
