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Steuerrecht
VwGH: In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mangelhaften Verfahren zu Stande gekommen sind oder gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut verstoßen
20. 05. 2011
Gesetze: § 98 ABs 3 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, freie Beweiswürdigung
Gesetze: § 98 ABs 3 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, freie Beweiswürdigung
In seinem Erkenntnis vom 19.04.2007 zur GZ 2006/15/0303 hat sich der VwGH mit der freien Beweiswürdigung gem § 98 Abs 3 FinStrG befasst:
VwGH: Gem § 98 Abs 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangt, obliegt dem VwGH die Prüfung, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen beruhen oder in einem mangelhaften Verfahren zu Stande gekommen sind oder gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut verstoßen.
